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Eine unheilvolle finanzpolitische Allianz

Symbolbild Euro brennt

Seit 2011 leitet der Italiener Mario Draghi als Präsident der Europäischen Zentralbank EZB die Währungsbehörde der Europäischen Währungsunion. Er dürfte als der Präsident in die Geschichte eingehen, der in einem bislang nie gekannten Ausmaß die Schleusen der Geld-Druckerpressen im Euro-Raum geöffnet hat.

Auch sein Ausspruch „whatever it takes“ 2012 hat ihn berühmt gemacht. Hiermit war gemeint, dass die EZB alles, aber auch wirklich alles bereit ist zu tun, um den Euro zu retten, koste es,  was es wolle.

Und es hat viel gekostet, vor allem den deutschen Michel.

Mario Draghis Amtszeit endet im Oktober 2019. Die Nachfolgerin in Form der bisherigen Chefin des Internationalen Währungsfonds IWF, Christine Lagarde, steht bereits fest.

Das ist in mehrerlei Hinsicht bemerkenswert und einmalig. Zunächst einmal ist sie, wie schon beim IWF, die erste Frau an der Spitze.

Sie ist jedoch bei der EZB die erste Führungsperson, die nicht aus dem Bankensektor kommt. Man mag von „Bankern“ halten, was man will (insbesondere, wenn sie von der amerikanischen Großbank Goldman-Sachs kommen), wenn an der Spitze der obersten Bank Europas eine Nicht-Bankerin, aber Politikerin die Zügel übernimmt, ist das zumindest die Frage wert, warum das so ist.

Christine Lagarde war, neben ihrer juristischen Tätigkeit, vor allem Politikerin. In dieser Eigenschaft war sie auch Finanzministerin  Frankreichs von 2007 bis 2011. In dieser Zeit hat sie nachweislich fahrlässig 403 Millionen Euro Steuergelder verschwendet und ist dafür rechtskräftig verurteilt worden. Zu einer Strafe ist es hierbei jedoch nicht gekommen.
Für einen Skandal hat sie in Frankreich ebenfalls gesorgt, als 2013 im Rahmen der Ermittlungen um ihre Steuerverschwendungen ein Brief an den damaligen französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy öffentlich wurde. In diesem schrieb sie unterwürfig an Sarkozy: „[…]  Setze mich ganz nach deinem Gusto ein, solange es dir auskommt und solange es zu deinen Maßnahmen und zu deiner politischen Rolle passt. Wenn du mich einsetzt, benötige ich dich als Mentor und Unterstützer, ohne Mentor besteht die Gefahr, dass ich ineffizient bin, ohne Unterstützer besteht die Gefahr, dass ich wenig glaubwürdig bin. Mit unermesslicher Bewunderung, Christine L.“.

Lässt man solche Nebensächlichkeiten einmal außen vor, ist es sinnvoll, sich mit ihrer jetzigen Tätigkeit beim IWF auseinanderzusetzen. Sie zeichnete dort für eine Politik verantwortlich, die sich sehr genau mit den aktuellen Krisen, der Finanzpolitik und den wirtschaftpolitischen Gefährdungen der Staaten auseinandersetzt. Und in diesem Zusammenhang setzt sich der IWF auch mit konkreten Lösungsvorschlägen für Staaten auseinander.

Der IWF forderte bereits 2014 und nochmals 2017 eine Steuer oder Vermögensabgabe in Höhe von 10% auf Guthaben.
Ein weiterer, recht aktueller Vorschlag von Christine Lagardes IWF ist, für die nächste Krise wieder einmal die Zinsen zu senken. Angepeilt sind 5 bis 6 Prozent. Wer sich erinnert, wie der aktuelle Leitzins in der Euro-Zone aussieht, wird sich wundern.

Eine Senkung von 5 bis 6 Prozent bei einem bisherigen Nullzins bedeutet, dass Bürger für Guthaben bei Banken künftig 5 bis 6 % an die Bank bezahlen müssen!
Wer jetzt denkt, haha, dann holt doch jeder sein Geld von der Bank ab, der darf sich gerne mit einem 31-seitigen Arbeitspapier des IWF beschäftigen, das genau dieses verhindern möchte. In der Kurzform: Die Einführung eines Umtauschkurses zwischen Bargeld und Buchgeld bei der Bank, verbunden mit einer kontinuierlichen Abwertung des Bargeldes gegenüber dem Bankgeld, wird Bargeld unattraktiv machen und somit den Negativzins ermöglichen.

Ja, und ebendiese hierfür verantwortliche Chefin des IWF wird jetzt bald oberste Währungshüterin Europas.

Hiermit ist aus unserer Sicht die Frage beantwortet, warum künftig die Geschicke der EZB von einer Politikerin mit einer gewissen moralischen Flexibilität geleitet werden und der Bogen zum Titel geschlagen:

„Eine unheilvolle finanzpolitische Allianz“

Wir wissen nicht, ob das so kommt. Es ist jedoch eine durchaus wahrscheinliche Option.

Machen Sie Ihr Vermögen krisenfest!

Ergänzung vom 08.09.19:

 

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